Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am ...
Der Bundesrat hat einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete zugestimmt.
Einige Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylbewerber schon eingeführt, jetzt gab es die endgültige Zustimmung vom Bundesrat. Die Ampel erhofft sich einiges von der Karte – die ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet ...
Bares wird Rares: Geflüchtete und geduldete Menschen müssen bald fast alles mit einer Guthabenkarte elektronisch bezahlen.
Der Bundesrat hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Nachdem der Bundestag bereits für das Gesetz votiert hatte, stimmte auch die Länderkammer am Freitag ...
Die gesetzliche Grundlage für die geplante flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer ...
Der Bundesrat hat am Freitag über das "Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" abgestimmt. Teil des Gesetzespaketes ...
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen ...
Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar ...
Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert. Nach dem Bundestag hat auch der ...